Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen sowie vor verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigungen Dieser Gesetzentwurf verbessert den Schutz vor sexuellen Übergriffen und behebt einzelne konkrete Unzulänglichkeiten im materiellen Sexualstrafrecht. Ziel ist es zum einen, verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen ohne körperliche Berührung unter Strafe zu stellen, sofern die sexuell bestimmten Gesten und Äußerungen geeignet sind, die betreffende Person einzuschüchtern oder zu bedrängen. Der Gesetzentwurf sieht zudem längere Verjährungsfristen für Fälle der Vergewaltigung und der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Nötigung oder des gemeinschaftlich begangenen sexuellen Übergriffs vor; in diesen Konstellationen soll die Verjährungsfrist zukünftig 20 Jahre betragen. Außerdem sollen die gemeinschaftliche Begehung des sexuellen Übergriffs und der sexuellen Nötigung künftig regelmäßig mit einer erhöhten Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe und die gemeinschaftliche Begehung einer Vergewaltigung sowie die Verursachung einer Schwangerschaft mit einer erhöhten Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe bewehrt sein.